Spanien schiebt Ceuta-Eindringlinge postwendend ab

Am Mittwoch kam es in der spanischen Exklave Ceuta erneut zu einem Massenansturm, bei dem es mindestens 116 Schwarzafrikanern gelang, spanisches Territorium zu erreichen. Sieben Beamte der Militärpolizei Guardia Civil wurden dabei verletzt. Die Bilder ähnelten jenen vom 26. Juli dieses Jahres, als bei einem noch größeren Ansturm 602 Schwarzafrikaner in die spanische Exklave gelangten, dabei selbstgebaute Flammenwerfer und Brenntalk einsetzen und mehrere Polizisten verletzten.

Auch dieses Mal gingen die Einwanderer laut spanischer Polizei mit ähnlichen Mitteln und vergleichbar brutal vor. Erneut seien Brenntalk, Exkremente und sogar Batteriesäure zum Einsatz gekommen, teilten die Beamten mit. Die Migranten nutzten dabei offenbar den Umstand, daß aufgrund des moslemischen Opferfests die Sicherheitskräfte beiderseits der Grenze unterbesetzt waren. 300 Schwarzafrikaner nutzten die Chance und stürmten gegen 9 Uhr morgens den Grenzzaun an derselben Stelle, wo der Durchbruch Ende Juli gelang.

„Wir verlangen von der Regierung Maßnahmen“

Wie die spanische Zeitung El Pais berichtete, kritisieren Vertreter des Polizeiverbandes „Asociación Unificada de la Guardia Civil“ (AUGC) bereits seit Monaten, daß weder genügend Personal an den Grenzzäunen im Einsatz, noch deren Ausrüstung für die Abwehr solcher Anstürme geeignet sei. Der Verband forderte unter anderem die Lieferung von Schilden, mit denen die Säure- und Brenntalk-Attacken abgewehrt werden könnten.

Die ortsansässige Blatt El Pueblo de Ceuta meldete, die Bürger der autonomen Stadt für Freitag Vormittag zu einer Demonstration am Grenzübergang zu Marokko auf, um sich mit Polizei und Guardia Civil zu solidarisieren. „Es ist Zeit zu handeln“, lautet das Motto der Initiatoren. „Wir verlangen von der Regierung Maßnahmen und Unterstützung der nationalen Sicherheitskräfte“, heißt es in dem Demoaufruf, der sich derzeit in sozialen Netzwerken verbreitet.

Schon der Vorfall Ende Juli hatte in Spanien für erhebliches Aufsehen sowie Kritik am neuen sozialistischen Regierungschef Pedro Sanchez gesorgt. Gleich am nächsten Tag fuhr der Chef der neuen rechtsliberalen Oppositionspartei Ciudadanos, Albert Rivera, in die Exklave und machte sich ein Bild von der Lage am Zaun. Wenige Tage später folgte der frisch gewählte neue Chef des konservativen Partido Popular, Pablo Casado,mit derselben Intention an denselben Ort. Beide setzten Sanchez damit innenpolitisch unter Druck und kritisierten die migrationsfreundlichen Signale, die der Sozialist in den ersten Wochen seiner Amtszeit ausgesandt hatte – unter anderem durch die medienwirksame Aufnahme des NGO-Schiffes Aquarius, das Migranten vor Libyen aus dem Meer gefischt hatte, in Italien aber nicht mehr einlaufen durfte.

Eine ähnliche Signalwirkung hatte die Ankündigung des neuen Innenministers Fernando Grande-Marlaska, den Stacheldraht an den Grenzzäunen der Exklaven Ceuta und Melilla entfernen zu lassen, da sich Migranten hieran immer wieder schwere Verletzungen zuzögen. Marlaska wiederholte diese Forderung bereits nach dem Ansturm Ende Juli – und erneuerte sie auch nun nach dem jüngsten Durchbruch. Diesmal fügte er jedoch hinzu, der Stacheldraht solle durch eine vergleichbar wirksame, aber humanere Technologie ersetzt werden.

Guardia Civil übergibt Migranten der marokkanischen Polizei

Derweil berichtete die andalusische Tageszeitung Diario Sur , die am Mittwoch eingedrungenen 116 Migranten seien bereits am Donnerstag auf Betreiben des Innenministeriums nach Marokko abgeschoben worden. Hintergrund sei ein bilaterales Abkommen zwischen Spanien und Marokko aus dem Jahre 1992, das jedoch in den vergangenen Jahren nicht angewandt wurde.

Das Abkommen besagt, daß Marokko „auf förmlichen Antrag Spaniens“ für Drittstaaten-Angehörige zuständig sei, die über marokkanischen Boden nach Spanien gelangt sind. Demnach fand die Abschiebung in einer großangelegten Aktion am Donnerstag morgen statt. Sicherheitskräfte drangen ins Aufnahmelager CETI in Ceuta ein, identifizierten die 116 Eindringlinge vom Vortag und brachten sie in Gruppen von zehn bis zwanzig Personen, begleitet von Beamten der Guardia Civil, an die Grenze, wo marokkanische Sicherheitskräfte sie entgegennahmen.

Die westliche Mittelmeerroute von Marokko nach Spanien gilt in diesem Jahr als meistfrequentierte Migrationsroute nach Europa. Allerdings sind die Zahlen deutlich niedriger, als in den vergangenen Jahren auf der zentralen Route Richtung Italien. Gut 25.000 Migranten erreichten bislang spanischen Boden, die meisten davon begaben sich mit Schlauchbooten auf See und ließen sich dann von der spanischen Seenotrettung aus dem Meer fischen. Zum Vergleich: In Deutschland gingen alleine 2018 bereits über 100.000 Asylanträge ein.

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