Stoppt den Kindergeld-Skandal

Heute in BAYERN

Die Zahlen sind eine Einladung: Je 194 Euro Kindergeld erhalten Eltern in Deutschland für ihre ersten beiden Kinder, 200 Euro für das dritte und 225 Euro für jedes weitere Kind. In Bulgarien gibt es EU-Angaben zufolge etwa 18 Euro Kindergeld, in Rumänien 18 bis 43 Euro. Bei einem rumänischen Durchschnittsgehalt von brutto 715 Euro addieren sich deutsche Kindergeldzahlungen schnell zu einem zweiten Einkommen. Kommen dann noch Hartz-IV-Zahlungen für die ganze Familie hinzu, kann man aus bulgarischer oder rumänischer Sicht von einem kleinen Vermögen sprechen.

7,2 Milliarden Euro Kindergeld haben deutsche Behörden im Jahr 2017 für rund drei Millionen ausländische Kinder bezahlt. 343 Millionen Euro wurden auf Konten im Ausland überwiesen. Von den drei Millionen ausländischen Kindern lebten Ende 2017 mehr als 243.000 nicht in Deutschland, sondern im europäischen Ausland. Ende Juni diesen Jahres waren es schon 268.336 Kinder – eine Steigerung um 10,4 Prozent in nur einem halben Jahr.

Plünderung des Sozialstaats

Hier steht die Tür zu massenhafter Plünderung des Sozialstaats weit offen: Die Kinder müssen nie vorgezeigt werden. Angebliche Geburtsurkunden und Schulbescheinigungen aus Rumänien, Bulgarien oder anderswo reichen. Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link hat jetzt Alarm geschlagen: Schlepper der Organisierten Kriminalität brächten hunderte und tausende Ost- und Südosteuropäer in deutsche Großstädte, quartierten sie in Schrottimmobilien ein, gäben ihnen Scheinarbeitsplätze – „und der Staat zahlt Kindergeld und Sozialleistungen“. Für die kriminellen Schlepper ein Riesengeschäft.

Die haben des Geschäftsmodell erkannt: Sie vermieten zu horrenden Mieten Schrottimmobilien, die eigentlich nicht mehr bewohnbar sind, und der Staat zahlt Kindergeld und Sozialleistungen.

Sören Link, SPD-Oberbürgermeister von Duisburg

Etwa 20 Städte in ganz Deutschland sind betroffen. Viele in Nordrhein-Westfalen: Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund, Hagen, Wuppertal. Offenbar aber auch Fürth, Nürnberg, Mannheim oder Bremerhaven. Aufschlussreich ist der Hinweis von SPD-Oberbürgermeister Link: „Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000.“ Man erahnt, was sich in Duisburg abspielt.

Indexierung oder Karenzzeit

Die Kindergeldzahlungen an EU-Bürger sind dem EU-Recht geschuldet. Aber so wie das jetzt gehandhabt wird, muss es nicht bleiben, kann es nicht bleiben. Schon seit Monaten fordert die CSU, die Kindergeldzahlungen für Kinder im Ausland an die Lebenshaltungskosten und die Höhe der Sozialleistungen in diesen Ländern anzupassen. Die EU-Kommission verweigert das: Laut EU-Vertrag dürfe kein Arbeitnehmer direkt oder indirekt aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.

Dabei hat die Kommission der britischen Regierung vor dem Brexit-Referendum genau  das angeboten: Die Briten sollten Kindergeld von EU-Bürgern je nach Wohnsitz kürzen dürfen. Die österreichische Regierung von Kanzler Sebastian Kurz – derzeit EU-Ratspräsident – hat diese sogenannte Indexierung des Kindergeldes jetzt beschlossen. Wien will sie im nationalen Alleingang umsetzen. Mal sehen, ob Brüssel sich traut, dagegen vorzugehen.

Es gäbe einen weiteren Weg, solch massenhaftem Sozialbetrug vorzubeugen: Die Einführung einer Karenzzeit. Schon jetzt ist es so, dass EU-Bürger nur dann zeitlich begrenzt Hartz-IV-Leistungen erhalten können, wenn sie in Deutschland mindestens ein halbes Jahr sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Mit dem Kindergeld, einer steuerfinanzierten Sozialleistung, könnte man es ebenso halten. Und die Karenzzeit dürfte dann ruhig deutlich länger sein als ein halbes Jahr.

Es geht um das Vertrauen in die EU

Sicher ist, die EU-Kommission wird umdenken müssen. Vor knapp einem halben Jahr lehnte es die belgische Sozialkommissarin Marianne Thyssen noch schroff ab, die Indexierung von Kindergeldzahlungen auch nur zu erwägen. Ihre Entgegnung macht immer noch fassungslos: Dann müssten auch deutsche Rentner, die in Spanien leben, eine niedrigere Rente erhalten, sagte sie. Kaum zu glauben: Die EU-Kommissarin begreift nicht, dass Rentenansprüche nicht Sozialleistung sind, sondern Monat für Monat erarbeitetes und angespartes persönliches Vermögen.

Mit solchen Aussagen verspielt die EU-Kommission Kredit. Denn sie bleiben den Menschen in Erinnerung. Beim Stichwort EU sind sie ihnen sofort wieder präsent. Das kann gefährlich werden, für Brüssel, für Europa. Wie überhaupt diese ganze unerfreuliche Kindergeldgeschichte. Und wieder bringt es Duisburgs SPD-Oberbürgermeister auf den Punkt: „Es geht um das Vertrauen der Menschen vor Ort, die das Tag für Tag mitbekommen.“ Um das Vertrauen in die EU. Neun Monate vor einer schwierigen Europawahl.

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