Die planwirtschaftliche Versuchung Auf dem Weg zum französischen Europa des „Green Deal“

Statt der ursprünglich von der deutschen Ratspräsidentschaft versprochenen 500 Milliarden Euro sollen die von der politisch inszenierten Coronakrise am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen eines europäischen Wiederaufbaufonds (Corona Recovery Fund) von ungefähr 750 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro in Form verlorener Zuschüsse ausbezahlt bekommen. Wobei die Gesamtsumme von der EU als Kredit aufgenommen werden soll. Im Unterschied zu bisherigen „Rettungspaketen“ handelt es sich bei diesem Kompromiss also um den nach dem Maastricht-Abkommen eigentlich verbotenen Einstieg in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Darüber kann die als Verhandlungserfolg der „sparsamen Vier“ (die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, denen sich später noch Finnland hinzugesellte) verkaufte Reduktion der verlorenen Zuschüsse um über 100 Milliarden Euro nicht hinwegtäuschen. Die völlig abwegigen Erfolgsmeldungen der Merkel-Anhänger in den zwangsfinanzierten oder staatlich subventionierten deutschen Massenmedien möchte ich hier anstandshalber gar nicht kommentieren. Es genügt der Hinweis, dass Deutschland nun mehr als ein Drittel seines Staatshaushaltes (133 Milliarden Euro) an Länder überweisen muss, deren Einwohner im Schnitt wohlhabender sind als die Deutschen.

Es war der Chefredakteur eines liberalen französischen Magazins, der die Wahrheit aussprach: Der „historische Kompromiss“ von Brüssel ist der Etappensieg eines Europa aus dem merkantilistischen  Geist Jean-Baptiste Colberts über ein von Adam Smith inspiriertes Europa der freien Marktwirtschaft. Dazu passt, dass der neue französische Premierminister Jean Castex schon einige Tage vor dem Brüsseler Gipfel angeregt hat, das im Jahre 2005 aufgelöste französische hohe Plankommissariat (Haut Commissariat au Plan) wieder neu einzurichten. Das Plankommissariat war 1946 von Jean Monnet geschaffen worden. Es fußte auf der nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen weit verbreiteten Überzeugung, es müsse ein dritter Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus gefunden werden, um den Schrecken eines neuen Weltkrieges abzuwenden. Bei den alliierten Mächten bestanden aus der Kriegswirtschaft hervorgegangene Formen planwirtschaftlicher Rationierung von Lebensmitteln und Rohstoffen zum Teil bis zum Ende der 1950er Jahre fort. Nur das militärisch geschlagene und zum großen Teil von Bomben zerstörte Deutschland machte da eine Ausnahme. Hier wagte Ludwig Ehrhard unter der (skeptischen) Aufsicht der US-amerikanischen Besatzer das Experiment „soziale Marktwirtschaft“. Dieses ist aber inzwischen leider Vergangenheit.

 

„Errungenschaften“ der Résistance oder des Vichy-Regimes

Historisch geht die Idee, das sozialer Fortschritt mit physischer Gewalt und Erpressung durchgesetzt werden kann und dass die „Progressiven“ nicht irren können, auf die „Große“ französische Revolution von 1789 zurück. Es gibt aber noch weitere Quellen für den französischen Faible für bürokratische Planung. So geht die Attraktivität der Planwirtschaft für die heutige etablierte politische Klasse außer auf den bereits genannten Colbert und seine nur vorübergehend erfolgreiche protektionistische Politik der Ressourcensicherung für die üppige Hofhaltung des Sonnenkönigs Ludwigs XIV. auf Kosten der Nachbarländer auch auf das Kollaborations-Regime Maréchal Philippe Pétains im zentralfranzösischen Vichy während der deutschen Besatzung zurück. Während Colbert selbst von den französischen Linken noch heute verehrt wird, wagt es selbstverständlich kaum noch jemand, sich auf das Vichy-Regime zu berufen. Vielmehr interpretiert man die wichtigsten unter ihm eingeführten Neuerungen in „Errungenschaften“ der Résistance gegen den Nazismus um. So vor allem die 1941 eingeführte Umlagen finanzierte Rentenversicherung und die noch heute existierende flächendeckende Sozialversicherungsnummer. (Deren geniales System, das es erlaubt, jedes Individuum eindeutig zu identifizieren und sogar nach seinem Tod weiter zu verfolgen, war von einem Militär mit der Absicht einer heimlichen Remobilisierung entwickelt worden.) Auch die unmittelbar nach dem Krieg von General de Gaulle eingeführte allgemeine Krankenversicherung, die zweite Säule der verpflichtenden Bürgerversicherung (Sécurité Sociale) ist letztlich ein Produkt der Vichy-Bürokratie. Deren politische Grundlage war der Korporatismus, das heißt die Zusammenarbeit aller für relevant erklärten gesellschaftlichen Organisationen (einschließlich der kommunistischen Gewerkschaft CGT) bei der Ausarbeitung sozialpolitischer Pläne. Diese gingen ursprünglich davon aus, dass den verschiedenen Gruppen der französischen Gesellschaft klare Interessen zugeschrieben werden konnten.

Bis zum heutigen Tage bleibt die ausufernde französische Sozial- und Gesundheitsbürokratie und die verbreitete Vorliebe französischer Politiker für bürokratische Problemlösungen stark von „Errungenschaften“ des Vichy-Regime geprägt. Die zentralistische, auf große Krankenhäuser mit einem besonders hohen Anteil von Personal ohne Patientenkontakt konzentrierte Struktur des französischen Gesundheitssystems erlebte in der „Coronakrise“ ihr Waterloo, was die meisten Franzosen aber kaum zugeben werden. Sichtbarer Ausdruck des Versagens der zentralen staatlichen Planung war der eklatante Mangel an Intensivbetten und Atemschutz-Masken für die Ärzte und das Pflegepersonal. Der französische Zentralstaat konfiszierte schon im März 2020 alle in Apotheken eventuell noch vorrätigen Masken und verbot sogar zeitweise deren Import. Ein Großteil des medizinischen Personals musste ohne Schutzkleidung und ohne Masken arbeiten, weil wegen Sparmaßnahmen im chronisch defizitären Gesundheitssystem nicht genügend angeschafft worden waren. Zu rollenden Lazaretten umgebaute Hochgeschwindkeitsszüge (TGV) und Flugzeuge der Armee karrten intubierte Covid-19-Patienten durch die ganze Republik und zum Teil auch nach Deutschland, wo die Intensivstationen der Krankenhäuser bei weitem nicht ausgelastet waren.

Die für die französische politische Klasse nahe liegende Lösung: Noch mehr Zentralismus, und zwar möglichst auf europäischem Niveau. So machte sich Staatspräsident Emmanuel Macron für die Ausgabe von „Corona-Bonds“ als Einstieg in die Vergemeinschaftung der Staatsschulden und der Haftung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kam ihm da weitgehend entgegen. Ergebnis war der eingangs zitierte „historische Kompromiss“ Allerdings ist darin nicht mehr von Corona-Bonds, sondern von einem Wiederaufbauplan. Doch um den Wiederaufbau der durch den ungerechtfertigten Lockdown eingebrochenen und zum Teil längerfristig geschädigten Volkswirtschaften geht es dabei gar nicht, sondern um die planmäßige Konstruktion einer Wunsch-Welt entsprechend dem Monate zuvor von der EU-Kommission beschlossenen „Green Deal“. Dessen planwirtschaftlicher Ansatz widerspricht sowohl dem deutschen Grundgesetz als auch dem EU-Vertrag von Lissabon.

 

Planen ist menschlich, Irren auch

Im Unterschied zu den von angeborenen Instinkten geleiteten Tieren können Menschen zumindest ein Stück weit in die Zukunft schauen und versuchen, ihr weiteres Leben dem entsprechend zu planen, um damit zu Ergebnissen zu gelangen, die sich beim naturwüchsigen Lauf der Dinge wahrscheinlich nicht eingestellt hätten. Mehrjährige Pläne sind ein sinnvoller, wenn nicht notwendiger Bestandteil der individuellen und familiären Lebensgestaltung, wobei der gesunde Menschenverstand im Idealfall quasi automatisch einen Kosten/Nutzen-Vergleich vornimmt. Auf Kollektive wie Vereine, Firmen, Kommunen oder gar ganze Staaten und überstaatliche Gebilde lässt sich diese Aussage allerdings nur mit großen Einschränkungen übertragen. Zumal die zentrale Planung grundsätzlich der individuellen Lebensgestaltung durch freie Konsumwahl widerspricht.

Das schließt allerdings nicht aus, dass längerfristige Planung auf der Ebene einzelner Firmen durchaus sinnvoll sein kann. Vermutlich ist eine Firmengründung mit Business-Plan besser als ohne. Und auch etablierte Firmen tun wohl gut daran, mögliche Zukünfte zu antizipieren und entsprechend zu planen. Doch das unternehmerische Risiko lässt sich dadurch nur etwas eingrenzen, nicht aus der Welt schaffen. Das macht wahrscheinlich sogar den Reiz unternehmerischer Initiative aus. Etwas ganz anderes ist Planung im Rahmen überbetrieblicher bürokratischer Strukturen und/oder diktatorischer Regierungssysteme. Hier ist Planung Ausdruck der Entmündigung, wenn nicht Versklavung der Kunden und Staatsbürger. Programme, Pläne und Verträge, deren Laufzeit die Dauer einer Legislaturperiode überschreitet, sollten in einem demokratisch regierten Gemeinwesen nur ausnahmsweise gestattet sein. Denn die Möglichkeit der Infragestellung und des Widerrufs einmal getroffener Entscheidungen gehört zum Wesen der Demokratie. Das hat demokratisch an die politische Macht Gelangte freilich noch selten davon abgehalten, die Zukunft längerfristig festlegen zu wollen, um sich durch vermeintlich gute Taten unsterblich zu machen.

„Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.“ Dieses witzige Sprichwort bringt die Erfahrungen mit jeglicher Form von Planwirtschaft auf den Punkt. Lassen sich Fehlplanungen im übersichtlichen familiären Rahmen oft noch zu tragbaren Kosten korrigieren, können längerfristige Festlegungen im nationalen und internationalen Maßstab leicht in wirtschaftliche Katastrophen führen und unzählige Menschenleben fordern oder zumindest dauerhafte Einbußen an Wohlstand und Lebensqualität nach sich ziehen. Erinnert sei hier nur an die verheerenden Folgen von Fehlplanungen in der Sowjetunion und in der sozialistischen Volksrepublik China in Form von Millionen von Hungertoten. Ausschlaggebend waren dabei nicht nur falsche Gewichtungen und Fehlleitungen von Ressourcen infolge der Ausschaltung der Lenkungswirkung  von Marktpreisen, sondern auch die Unterwerfung von Investitionsentscheidungen unter pseudowissenschaftliche Lehren beziehungsweise natur- und vernunftwidrige Ideologien wie den Lyssenkoismus in der UdSSR oder die versuchte Ausrottung der zu Schädlingen erklärten Singvögel in China.

Anführen müsste man aber auch Entscheidungen im ach so aufgeklärten Westen wie das 1972 zunächst von der US-Regierung ausgesprochene und danach von allen Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) übernommene Verbot der Herstellung und Anwendung des Insektizids DDT. Dieses wegen der durch DDT angeblich drohenden Krebsgefahr ausgesprochene Verbot Hat in Afrika und Südasien zum Tod von Millionen von Menschen geführt, da es bis zum heutigen Tag keine vollwertige Alternative zum Einsatz von DDT gegen Malaria übertragende Stechmücken gibt.

 

Grüne Unlogik als Planungsgrundlage

In die Kategorie Pseudowissenschaft gehört sicher auch der Narrativ von der menschengemachten globalen Erwärmung. Er ist nur vergleichbar mit der Rassenideologie des Nationalsozialismus. Es gibt nicht den geringsten Beleg für die These, der Ausstoß des relativ inerten Verbrennungs-Abgases Kohlenstoffdioxid (CO2) sei der Schlüsselfaktor für die Entwicklung von Wetter und Klima. Der Reduktion des CO2-Ausstoßes tendenziell bis auf Null wird im „Green Deal“ alles untergeordnet. Schon bis zum Jahr 2050 soll die EU „kohlenstoff-neutral“ werden, obwohl die so genannten erneuerbaren Energien zurzeit nur etwa 2,5 Prozent des Gesamt-Energiebedarfs der EU decken. Eigenartigerweise wird aber die CO2-arme Kernenergie in der am 16. Juni 2020 verabschiedeten Energie-„Taxonomie“ der EU-Kommission nicht als „grün“ anerkannt. Dabei hat die EU in der von ihr im Jahr 1994 unterzeichneten internationalen Energie-Charta ausdrücklich den längerfristigen Investitionsschutz für Nuklear-Anlagen anerkannt. Überdies belässt der EU-Verfassungsvertrag von Lissabon die Wahl der Energiequellen ausdrücklich in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron tut so, als fielen die 40 Milliarden Euro, die Frankreich nach dem Brüsseler Kompromiss überwiesen bekommt, vom Himmel. Die französischen Steuerzahler würden nicht zur Kasse gebeten, versicherte Macron gegen Ende Juli 2020. Vielmehr werde die EU neue Steuern auf kohlenstoff-intensive Produkte allgemein sowie auf Kunststoffe aus Erdöl und auf die Umsätze amerikanischer Internet-Konzerne einführen. Sein Premierminister Jean Castex kündigte an, die französische Wirtschaft werde mithilfe eines Investitionsprogramms von 20 Milliarden Euro (von insgesamt 100 Milliarden Euro staatlicher Wiederaufbau-Hilfen) zu der am stärksten dekarbonisierten Europas gemacht. Insbesondere sollen Gelder für die bessere thermische Isolierung von Gebäuden, die Verminderung der Verkehrsemissionen und die Unterstützung einer lokalen nachhaltigen Agrarproduktion bereitgestellt werden. Auch der Relokalisierung ausgewanderter Unternehmen soll das auf zwei Jahre angelegte Investitionsprogramm dienen. Es dürfte klar sein, dass 20 Milliarden für die Umsetzung dieses Wunschkatalogs bei weitem nicht ausreichen werden.

Macron und Castex berufen sich dabei auf den von einer Bürgerversammlung für das Klima („Convention citoyenne pour le climat“) aufgestellten Forderungskatalog. Es handelt sich dabei um eine grünstichige Liste romantischer Wünsche ohne erkennbare Hierarchie. Die Einführung der 28-Stuinden-Woche steht dabei unverbunden neben der Besteuerung der Dividenden, der Herabsetzung zugelassener Höchstgeschwindigkeiten und dem Verbot beheizter Bistro-Terrassen. Präsident Macron hat die Versammlung von angeblich zufällig ausgewählten 150 Personen im Jahre 2019 als Antwort auf die heftigen Massenproteste der „Gelbwesten“ einberufen. Diese Proteste hatten sich an der Kfz-Kraftstoffverteuerung durch eine Ökosteuer entzündet. Denn 70 Prozent der Franzosen brauchen das Auto,um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Es war wohl eine propagandistische Meisterleistung der Berater Macrons, diese Proteste in Richtung „Klimaschutz“ umgebogen zu haben.

Während Macron und seine Berater die Forderungen nach einer 28-Stunden-Woche, nach einer Dividenden-Besteuerung und die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 110 km/h sofort ad acta legten, werden die Verbote von Heiz-Pilzen, Kurzstreckenflügen und großer SUVs  wahrscheinlich kommen. Auch die von Umweltschützern lange Zeit geforderte Bahnverbindung zwischen Lyon und Turin durch einen Alpentunnel wird wahrscheinlich dem in Frankreich neu erwachten Ökologismus zum Opfer fallen. Die Stilllegung des Kernkraftwerkes Fessenheim im Elsass war schon 2015 im Rahmen des auf Druck der Grünen verabschiedeten Gesetzes über die Energiewende und das grüne Wachstum („Loi de transition énergétique pour la croissance verte“) beschlossen worden. Auch in Frankreich wird also in den nächsten Jahren, begründet durch die Farce einer Volksbefragung, wahrscheinlich eine „Planwirtschaft ohne Plan“ nach deutschem Vorbild entstehen. Dabei wird die französische politische Klasse, anders als die deutsche, aber peinlich darauf achten, sich auf Kosten der Nachbarn und Wettbewerber (vor allem Deutschland) Vorteile zu verschaffen.

 

 

 

 

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