Olaf Scholz erlaubt EZB lt. Medien (wohl rechtswidrige) Anleihekäufe

Die EU hatte in ihren Gründungsjahren beschlossen, eine gemeinsame Haftung für Schulden der einzelnen Staaten auszuschließen. Olaf Scholz treibt dieser Vereinbarung nun den wohl letzten Sargnagel ein. Laut „Spiegel“ hat er ein Schreiben an das Bundesverfassungsgericht aufgesetzt, wonach die (gemeinsame) Europäische Zentralbank EZB aus seiner Sicht Staatsanleihen kaufen dürfe. Die vom EZB-Rat „vorgelegte Verhältnismäßigkeitsprüfung“ sei […]

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