Was bedeutet das chinesische „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong?

Von Jerome Wnuk | Kaum ist das neue chinesische „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong  in Kraft getreten, geht die Polizei schon mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor. Bei den Protesten zum 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz war nach Polizeiangaben ein junger Mann, der eine Flagge mit der Forderung nach der Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hat.

Das neue Sicherheitsgesetz gibt China freie Hand in der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Es ist der vorläufige Höhepunkt der Unterwerfung der Stadt und seiner Bewohner/innen unter das autoritäre chinesische Regime, die ihren Anfang mit Einschränkung der Pressefreiheit und anderen bürgerlichen Freiheitsrechten nahm. Doch welche Folgen muss die Hongkonger Bevölkerung erwarten, was heißt der Gesetzesbeschluss für die Demonstranten, die in den letzten Monaten für ein demokratisches und freies Hongkong kämpften? Bedeutet dieses Gesetz das Ende Hongkongs wie man es kannte?

Dieser Meinung ist zumindest Joshua Wong, einer der bekanntesten Hongkong Aktivisten, welcher mit zahlreichen weiteren Aktivisten seinen Rücktritt aus der jungen Pro-Demokratie-Partei Demosisto, die sich aufgrund des neuen Gesetztes auflösen musste, bekannt gab. Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es „kein Unsinn“ für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong am Dienstag auf Facebook. 

Was besagt das „Sicherheitsgesetz“?

Das neue Sicherheitsgesetz ist noch schärfer ausgefallen als erwartet. Es gibt China weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion. Wer gegen die neuen Strafbestände Terrorismus, Sezession, Subversion oder Mitwirkung bei einer Einmischung von außen verstößt, muss mit der vorgesehenen Hauptstrafe, lebenslanger Haft, rechnen. 

Unter den Straftatbestand Terrorismus können schon kleinste Vergehen gezählt werden. Der Definitionsbereich dieser neuen Straftatbestände ist so breit, dass alle möglichen demokratischen Protestmöglichkeiten mit dem neuen Gesetz verurteilt werden können. Dazu gehört auch noch, dass kein Hongkonger Gericht dieses Gesetz überprüfen darf. Die Interpretation des Gesetzes liegt also ganz in chinesischen Händen.

Das Gesetz richtet sich außerdem auch noch gegen die „Abspaltung“ oder „Untergrabung der nationalen Einigung“. Das bedeutet, dass Bemühungen für eine Unabhängigkeit Hongkongs aber auch aller anderen Gebiete, die China zur Volksrepublik zählt, in Zukunft auch „illegal“ sind. Dazu gehören Gebiete wie  Tibet oder Xinjiang und selbst Taiwan.

Das Gesetz beinhaltet ebenso die Einrichtung einer chinesischen Sicherheitsbehörde mit Ermittlern sowie ein Büro für „nationale Sicherheit“ ebenfalls mit eigenen Ermittlern, die von der Hongkonger Regierung weder juristisch noch parlamentarisch untersucht werden können. Laut Amnesty International werden solche „Büros“ zur Drangsalierung, Überwachung, Einschüchterung, Folter und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Andersdenkenden eingesetzt.

Das ganze Gesetz, von dem Joshua Wong meint, dass es uns bisher bekannte Hongkong auslöschen wird, wurde über den Köpfen der Hongkonger Bürger entschieden. Dabei gilt es zu beachten dass das Gesetz bis Dienstag, also bis zum Tag an dem es rechtskräftig geworden ist, geheim gehalten wurde. 

Auch auf Social-Media lässt sich die Auswirkung des Gesetzes erkennen. Viele Hongkonger löschten ihre Accounts oder Inhalte, die politische Aussagen gegen China beinhalten, um Beweismaterial zu vernichten. Die chinesische Regierung verkauft das Gesetz aktuell als „Wendepunkt in der Entwicklung“.

Chinas Lügen, Chinas Gewalt

 Vizedirektor Zhang Xiaoming vom Amt für Hongkong und Macao beim Staatsrat sagte, das Gesetz solle Hongkong stabilisieren und Abweichungen vom Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ korrigieren. Was er und die chinesischen Regierung wirklich in Hongkong vorhaben, sagte er natürlich nicht. Vertuschung und Leugnung der Tatsachen – ein Mittel der chinesischen Regierung, das sich jetzt immer häufiger beobachten lässt. Man schaue sich nur die Corona-Bekämpfung Chinas an, bei der Opferzahlen gefälscht und jegliche Schuldzuweisungen abgeblockt wurden. 

Das Gesetz wird aus Sicht der demokratischen Politikerin Claudia Mo zum Untergang der freiheitlichen Metropole führen. „Es bringt Hongkong um“, sagte Mo dem US-Sender CNN. Die Hafenstadt sei bislang die lebendigste Stadt in Asien gewesen. „Aber das ist ihnen egal“, sagte Mo über die chinesische Führung. Es sei das Ende der freien Meinungsäußerung und der freien Presse.

In Hongkong, aber auch in Regionen wie Tibet, darf es nicht so weiter gehen. Die diktatorische Linie Chinas gegen jeden Protest für Demokratie und Freiheit muss gestoppt werden. Es braucht längst überfällige Sanktionen gegen die sozialistische Regierung in Peking. Ein strenges Vorgehen gegen China und Unterstützung der Demonstranten muss jetzt Priorität haben. 

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