Droese: CDU macht lieber Politik für die EU-Flagge statt für die deutsche Flagge

Berlin, 5. Juni 2020. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine neue Vorschrift erlassen, welche Angriffe auf die EU-Flagge unter Strafe stellt. Die Initiative ging hierfür vom Freistaat Sachsen aus.

Dazu meint der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese:

„Das Strafgesetzbuch schützt die Flagge, Symbole und Hoheitszeichen Deutschlands und auch ausländischer Staaten. Das ist völlig richtig und gehört hinsichtlich der Deutschlandfahne endlich konsequent durchgesetzt! Die EU ist aber kein Staat und die EU-Flagge auch kein deutsches Hoheitszeichen. Mit dieser Gesetzesinitiative reiht sich die sächsische CDU in die Einheitsfront der deutschen EU-Fetischisten ein und beweist nur eins: Die Sachsen-CDU macht lieber Politik für die EU-Flagge statt für die deutsche Flagge.“

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