Verteidigungsminister Mark Esper stellt sich gegen Trump-Vorschlag

US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte, er unterstütze nicht die Berufung auf ein Gesetz, das es Präsident Trump erlauben würde, das US-Militär bei landesweiten Protesten gegen den Tod von George Floyd für die innerstaatliche Strafverfolgung einzusetzen [siehe Berichte »The Hill«, »DW«].

Mark Espers Äußerungen stellen in gewisser Weise einen Bruch mit dem Präsidenten dar, der damit gedroht hat, aktive Truppen einzusetzen, um Proteste zu unterdrücken, wenn die Gouverneure die Lage mit all den Protesten, Ausschreitungen und teilweise Gewaltexzessen nicht unter Kontrolle bringen sollten.

Auf einer Presseerklärung erklärte Esper: »Ich habe immer geglaubt und glaube weiterhin, dass die Nationalgarde am besten geeignet ist, um in diesen Situationen die Zivilbehörden im Inland zu unterstützen, um die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.« Allerdings sei er der Meinung, dass dies immer nur als »allerletztes Mittel« bei in Erwägung gezogen werden sollte. Dies sei allerdings momentan nicht der Fall.
Problematisch an dieser Angelegenheit ist, dass Esper sich vorher mit dem US-Präsidenten hätte absprechen müssen. Das hat er offenbar nicht getan. Offen bleibt, wie Trump darauf reagieren wird.

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