Geld erschummelt – „Die Partei“ nutzt Gesetzeslücke in der Parteienfinanzierung aus

Von Manuel Freund | Die Partei „Die Partei“ ist bereits dafür bekannt, Steuergelder zu verschwenden und dafür notfalls auch die Grenzen des Gesetzes auszutesten. Schon als die Partei groß wurde, legte sie stolz dar, dass sie absolut nicht vorhatte, auch nur im Ansatz irgendein politisches Engagement zu zeigen. Nach erneutem Einzug der „Satirepartei“ in das Europaparlament war klar: Diese links-grünen Pseudokomiker werden den deutschen Steuerzahler in Zukunft noch viel Geld  kosten. So durfte dieser auch kürzlich wieder ein 180 000 € teures Sperenzchen des Parteivorsitzenden – Martin Sonneborn – finanzieren.

Im deutschen Parteiengesetz ist unter anderem die Parteienfinanzierung geregelt. Die Parteien erhalten nach diesem für diverse Errungenschaften wie beispielsweise Wählerstimmen Gelder. Diese staatlichen Zuschüsse dürfen die Einnahmen der Partei jedoch nicht übersteigen, eine Partei muss sich also mindestens zur Hälfte selbst finanzieren. 

Martin Sonneborn überlegte sich deshalb eine Methode, die Parteieinnahmen künstlich zu steigern. Die Partei fing an, Geldscheine zu verkaufen. So war es tatsächlich 2014 möglich, bei der Satirepartei einen 100-Euro-Schein für nur 80 € zu erwerben. Das sind also 20 geschenkte Euro. Der Umsatz der Partei sank dadurch natürlich. Die Staatszuschüsse orientieren sich jedoch nur an den Einnahmen und nicht am Umsatz, da eine Partei nicht darauf ausgelegt ist, Gewinn zu erzielen. Auf diese Weise steigerte „Die Partei“ ihre Einnahmen um 204 000 € und erhielt somit Zuschüsse in Höhe von gut 80 000 €.

Die Aktion war hauptsächlich als Protest gedacht. Die AfD verkaufte nämlich zu dem Zeitpunkt Gold, um ebenfalls die Parteieinnahmen zu steigern. Die damals noch sehr junge Partei machte damit praktisch keinen Umsatz. Natürlich kann und sollte man auch bei dieser Methode diskutieren, ob die so erlangten Parteieinnahmen rechtmäßig und bezuschussbar sind, die Gleichsetzung des Goldhandels der AfD und des Geld-„Verkaufs“ der Satirepartei ist jedoch nicht gerechtfertigt – auch wenn Sonneborn das nicht wahrhaben möchte. Erstens hat die AfD nicht einfach für viel zu niedrige Goldpreise verkauft und somit quasi Geld verschenkt. Zweitens ist Goldhandel ein real existierendes Gewerbe. Ein Laden, der Geld verkauft, hätte entweder keine Kunden oder wäre sehr schnell pleite.

Nachdem diese Gesetzeslücke kurz darauf bereinigt wurde, forderte der damalige Bundestagspräsident die 80 000 € plus eine Geldstrafe von etwa 380 000 € zurück. Das Verfahren dauerte bis vor wenigen Tagen an und schluckte insgesamt über 100 000 € Steuergelder. „Die Partei“ gewann das Verfahren und musste nicht einmal die nicht rechtmäßig erworbenen 80 000 € Staatszuschüsse zurückzahlen. Die Satirepartei hat also jetzt 180 000 € von unserem Geld für einen dummen Spaß verballert und findet das wahrscheinlich auch noch lustig. Und trotzdem gibt es Menschen, die diese Partei wählen.

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