Es wird immer irrer: NRW gewährt Corona-Rabatt für Straftäter

Um die Ansteckungsgefahr im Knast zu verringern, setzt Nordrhein-Westfalen Häftlinge auf freien Fuß. Auch sollen bereits verurteilte Straftäter, die nur ein Jahr oder weniger absitzen müssen, nicht in Haft kommen. Per Erlass hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Leiter der 36 Justizvollzugsanstalten des Landes angewiesen, alle Gefangenen, die noch eine Haftstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen, freizulassen.

Zugleich kommen all jene JVA-Insassen in den Genuss einer Amnestie, die eine Ersatzfreiheitstrafe absitzen, weil sie Geldbußen nicht bezahlt haben. Nach internen Schätzungen betrifft die Maßnahme etwa 1.000 der zirka 16.000 Inhaftierten zwischen Rhein und Weser. Sexualstraftäter sollen ausgeschlossen bleiben.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag kritisierte die NRW-Amnestie scharf: Der Rechtsstaat mache sich einfach nur noch lächerlich!

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