Kommt jetzt das Corona-Fake-News-Verbot?

 

Von Sebastian Thormann | Angesichts des Coronavirus-Ausbruchs in Deutschland hat der niedersächsiche Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, die Verbreitung von „Fake News“ zu bestrafen. Im SPIEGEL-Interview sagte er über Fake News: “Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.”

Natürlich stimmt es, dass falsche Gerüchte die Lage viel schlimmer machen können, aber was ist die Alternative? Dass der Staat entscheidet was Wahrheit ist und was nicht?
Und wenn es der Staat selbst nicht genau weiß? Am Wochenende warnte das Bundesministerium für Gesundheit vor Fake News und dementierte Meldungen nach denen das öffentliche Leben in Deutschland eingeschränkt werde. Nur kurze Zeit später passierte genau das.

Bei schweren Krisen gibt es sehr oft falsche Gerüchte – und noch nicht einmal immer mit böser Absicht, sondern auch z.B. basierend auf Missverständnissen. Der Staat hat trotzdem kein Recht, die ultimative Instanz zur Entscheidung über Wahrheit oder Unwahrheit zu sein und deshalb die Redefreiheit auszuhebeln. Wir sehen in totalitären Staaten wohin das führt – und zwar gerade mit Corona.

Einer der Hauptgründe für die rasante Ausbreitung des Virus war, dass den chinesischen Behörde über Wochen der Ausbruch der Krankheit in Wuhan bekannt war, sie aber die Information der Öffentlichkeit verschwiegen haben. Nicht nur das, der kommunistische Staatsapparat hat sogar Ärzte wie Dr. Li Wenliang verfolgt, weil sie die Wahrheit über das Virus berichteten. Nur weil man die Veranstaltung lokaler Parteikonferenzen nicht gefährden wollte.

Dadurch hat sich das Coronavirus über Wochen unbemerkt in China und dem Rest der Welt ausgebreitet. Weil die regierende Kommunistische Partei zu Beginn der Pandemie versuchte, die Wahrheit nach ihrem Willen zu verbiegen.

Mehr Informationen, mehr Transparenz, statt weniger – das ist der richtige Weg. Und was die Wahrheit ist, das weiß bei Corona doch im Ernst niemand. 

• Weiterlesen •