Friedhoff: Fragwürdige Zielsetzung bei Neuausrichtung europäischer Entwicklungshilfepolitik

Berlin, 9. Juli 2018. Die EU-Kommission hat in den von ihr veröffentlichten Sektorvorschlägen für die neue Architektur der EU-Außenfinanzierungsinstrumente eine deutliche Mittelaufstockung von 30 Prozent von derzeit 94,5 Milliarden Euro auf 123 Milliarden Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgeschlagen. Weiterhin soll der Europäische Entwicklungsfond (EEF) in den EU-Haushalt integriert werden. Zentrales Element wird die Einrichtung des NDICI sein, welcher sich der Nachbarschaft, Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Agenda 2030 und des neuen Entwicklungskonsenses mit dem Schwerpunkt der Armutsbekämpfung verschreibt.

Dazu teilt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, mit:

„Natürlich begrüßen wir es erst einmal, wenn verschiedenste Mittel der Entwicklungshilfepolitik und der Entwicklungszusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene zusammengelegt werden, um optimale Rahmenbedingungen und Steuerungsfunktionen im Umgang mit Steuergeldern zu schaffen. Ob diese Zusammenlegung zwischen EEF und EU-Haushalt zu den zuvor genannten Zielen führt und auch Synergien freisetzt, bleibt äußerst fragwürdig.“

Subsahara-Afrika als erste dominante Säule des NDICI soll Schwerpunktregion sein. Die Mittelzuweisungen für diese Region sollen auf 32 Milliarden Euro erhöht werden.

„Subsahara-Afrika ist ein von Krisen, Unruhen, Bürgerkriegen und religiösen Konflikten zerrütteter Teil Afrikas. Korruption, Klientelismus und ein vorherrschendes Patronagesystem auf Regierungsebene sorgen dafür, dass Hilfe überhaupt nicht dort ankommt, wo sie ankommen soll. Die geplante signifikante Mittelerhöhung für diese Region Afrikas ist als äußerst kurzsichtig gedacht anzusehen und daher grundsätzlich abzulehnen.“

Der Beitrag Friedhoff: Fragwürdige Zielsetzung bei Neuausrichtung europäischer Entwicklungshilfepolitik erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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