Illegale EinwanderungIn der Hand Erdogans

Wer sich erpreßbar macht, wird vorgeführt. Die lachenden Scharen junger syrischer Männer, die sich in türkischen Regierungsbussen an die Grenzen der EU chauffieren lassen, um ins willenlose Beuteland Deutschland zu gelangen, demonstrieren vor den Augen der Welt die demütigende Hilflosigkeit, in welche die Merkelsche Migrationspolitik das eigene Land und die EU gestürzt hat.

Skrupellos bedient sich der türkische Staatschef Erdogan des Schwachpunkts der Europäer: Die deutsche Hypermoral in der Migrationspolitik. Weil die Regierung Merkel in moralischer Großmannssucht Einladungen an Migrationswillige aus aller Welt ausgesprochen hat, aber zu feige war, die Migrationsströme mit unbequemen eigenen Entscheidungen wieder zu begrenzen, als sie ihr über den Kopf wuchsen, hat die EU auf Betreiben der Bundeskanzlerin die Kontrolle der Wanderungsbewegungen über ihre Grenzen de facto in die Hände des Potentaten vom Bosporus gelegt.

Druckmittel für mehr Unterstützung

Erdogan hat nie einen Zweifel an seiner Entschlossenheit gelassen, die Migrationswaffe bei Bedarf gegen Deutschland und die EU einzusetzen, um politisches Wohlverhalten in seinem Sinne zu erzwingen. Die Migrantenströme, die er jetzt in Gang setzt, hat er mehrfach angekündigt und angedroht.

Der türkische Präsident schlägt dabei mehrere Fliegen mit einer Klappe. Er hat sich ein Druckmittel geschaffen, um entweder Milliardenzahlungen oder politische und militärische Unterstützung für seine osmanische Großmachtpolitik im Mittleren Osten oder beides zu erpressen. Er verschafft sich damit insbesondere Freiraum für seine Eroberungs- und Aggressionspolitik im benachbarten Syrien. Mit seinem Einmarsch verstärkt er auch noch selbst die Flüchtlingsströme, mit denen er die Europäer erpresst. Daß die Massenmigration aus den syrischen Kriegsgebieten das von ihm eroberte Territorium säubert und dabei zugleich Europa destabilisiert und islamisiert, ist ein weiterer einkalkulierter Effekt.

In diese groteske Situation haben sich Deutschland und die EU unter Merkels Einfluß selbst und ohne Not begeben. Die von Erdogan in Gang gesetzte Migrationswelle könnte den Asylansturm von 2015 noch übertreffen. Die Auswirkungen sind nicht abzusehen: Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die jetzt schon überforderten Sozialsysteme, für den inneren Frieden und für die Sicherheit. Niemand weiß, wie viele militante Islamisten und potentielle Terroristen in den Kolonnen mitmarschieren, die die Erdogan-Regierung nach Westen in Marsch gesetzt hat.

Deutschland ist wieder nicht vorbereitet

Deutschland ist darauf so wenig gerüstet und vorbereitet wie vor fünf Jahren. Solange wir die Souveränität über unsere Grenzen und den Zutritt auf unser Staatsgebiet nicht zurückgewinnen, wird das auch so bleiben. Daß diese ungelöste Souveränitätsfrage in den gegenwärtigen Debatten über das künftige Führungspersonal der Republik, von einigen wolkigen Phrasen abgesehen, nicht einmal eine marginale Rolle spielt, sagt viel über den zutiefst desolaten und orientierungslosen Zustand unseres Landes.

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