Die nächste Unterdrückung und Zensurkeule kommt: EU-Vizekommissionschefin will „Desinformation“ bestrafen

Věra Jourová ist die Vizechefin der EU Kommission für Werte und Transparenz. Irgendwie werden Dinge, die gegen die Freiheit, Unabhängigkeit, Wohlstand und Selbstbestimmung der Bürger gerichtet sind, immer mit besonders edel klingenden Bezeichnungen versehen. Nach Strafen für „Hassrede“ (Zensur und Bestrafung unerwünschter Meinungen), kommt nun die Bestrafung für „gezielte Verbreitung von Desinformation“ (Zensur und Bestrafung von unerwünschten Informationen).

Zuletzt haben wir das in China beobachten können, wo Helden wie Li Wengliang frühzeitig vor der Epidemie warnten, die die Regierung vertuschen wollte. Er geriet wegen „Verbreitung von Gerüchten“ mit der Staatsmacht aneinander. Man warf ihm vor, Panik zu schüren und die Sicherheit des Staates zu untergraben. Das erging vielen so.

Nun plant die EU-Vizekommissionschefin, Frau Jourová, das gezielte Verbreiten von Falschmeldung unter Strafe zu stellen. Dazu müsse das Strafrecht in den EU-Staaten geändert werden, wo das bisher noch nicht geregelt sei. Das Verbot müsse bei sicherheitsrelevanten Desinformationen durchgesetzt werden. Dem Spiegel sagte sie:

„Gesetzesänderungen könnten denkbar sein bei sicherheitsrelevanter Desinformation – beispielsweise beim Verbreiten von Nachrichten, die Panik schüren könnten“, sagte Jourová. „In manchen Mitgliedsländern gibt es strafrechtliche Verbote dafür, das könnte ein Weg für diejenigen EU-Staaten sein, wo dies noch nicht verboten ist.“

Natürlich ist das alles wieder nur zum Schutz der Bevölkerung gedacht. EU-Beamte prüfen zurzeit, ob die „Desinformationsgesetze“ Tschechiens nicht als Blaupause für die ganze EU gelten könnten. In den nächsten Monaten möchte die besorgte Dame den EU-Mitgliedsländern Vorschläge dazu machen, wie man die arme, hilflose EU-Bevölkerung vor dem Virus (!) schädlicher Desinformation schützen kann. Natürlich hat sie die Sozialen Medien dabei im Visier, denn dort können die Bürger bisher wenigstens noch teilweise Informationen austauschen, aufklären, spekulieren, nachdenken, diskutieren. Allerdings nur noch über Themen und politische Meinungen, bei denen man nicht gleich in den Geruch der Hassrede gerät. „Uffpasse!“ würde der Comedian Ceylan Bülent hier raten.

Denn schon die „Hassrede“, die kaum rechtlich klar zu definieren ist und schon in ihrer beliebigen Über-Interpretation für Ungerechtigkeiten und Wut bei den Leuten sorgt, soll noch weiter verschärft werden. Per Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will man – so eine Gesetzesvorlage – gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ vorgehen. Was vermisst da der aufmerksame Leser? Genau. Linksextremismus fehlt mal wieder.

Deshalb muss auch der Facebook-Chef und Gründer, Mark Zuckerberg, in Brüssel vorstellig werden um die Befehle der obersten Europäischen Zensurbehörde Vorschläge der Kommissarin für Werte und Transparenz entgegenzunehmen. Frau Kommissarin Jourová fordert von ihm eine „besondere Anstrengung, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir müssen unsere Gesellschaften gegen den Virus von Online-Manipulationen und Einmischungen in unsere demokratischen Prozesse immun machen”, erklärt sie.

Recht hat sie. Was hat das Volk sich auch in demokratische Prozesse einzumischen?

Und neue Strafvorschriften tun da dringend Not! Es gibt zwar in Deutschland Strafgesetze für Volksverhetzung, Landfriedensbruch, üble Nachrede und Verleumdung, Störung des öffentlichen Friedens und Anstiftung zu allen möglichen anderen Straftatbeständen. Das hat bisher über siebzig Jahre problemlos ausgereicht, um Ungemach von unserer Demokratie fernzuhalten. Aber nun plötzlich muss „Desinformation“ gesondert bestraft werden. Ein sehr ungutes Gefühl macht sich da breit.

Denn, wenn schon Hasskriminalität in ihrer Definition ausfasert und auf diese Weise Willkür und Interpretation Tür und Tor öffnet, dann erst recht der Straftatbestand der „gezielten Verbreitung von Desinformation“.

Zum Ersten gehört zu jedem Straftatbestand ein zumindest bedingter, wenn nicht direkter Vorsatz, der auch nachgewiesen werden muss. Das wird schon schwierig, wenn jemand eine Meldung weiterverbreitet, die er für glaubwürdig hält. Man müsste einem Beschuldigten schon zweifelsfrei  nachweisen können, dass er bewusst Unwahres verbreitet.
Und nicht alles ist Desinformation.

Ist eine Weihnachtskarte mit Weihnachtsmann schon Desinformation, weil es den nicht gibt? Ist eine persönliche Wertung eines Vorfalls Desinformation, weil jemand anders diesen Vorfall anders erlebt und verstanden hat? Kann eine Meinung oder Kritik schon Desinformation sein?

Aktuelles Beispiel Covid19:
Da gibt es einerseits die Information, dass das Virus von Wildtieren auf dem Markt in Wuhan stammt. Andererseits haben indische Virologen und Biologen sowie andere Wissenschaftler sehr überzeugend dargelegt, dass es ein künstlich mutiertes, gezüchtetes Virus sei.
Was davon ist jetzt Desinformation?
Da gibt es Mediziner, die behaupten, dass Covid19 eigentlich nur eine Art etwas heftigerer Grippe ist und nur alte und sehr geschwächte Menschen daran sterben könnten. Andere Epidemiologen sprechen von einer gefährlichen Pandemie. Die einen lachen über Mundschutz und behaupten, der sei sinnlos, andere sehen das als wirksames Mittel, eine Pandemie einzudämmen. Solche Ratschläge sind nicht lapidar, sondern in einer solchen Situation durchaus folgenreich.
Wer weiß denn sicher, was stimmt?
Und ab wann ist es Desinformation?

Wenn jemand mit dem Handy einen Terroranschlag oder Überfall mitfilmt und das kommentarlos auf YouTube postet, hat er lediglich eine Tatsache verbreitet. Falls dieser Mitschnitt nicht zu der veröffentlichten Darstellung passt… wer ist dann der Desinformant?

Die zweite Frage lautet: Ab wann ist etwas „gezielte Verbreitung“? Richtet sich das nach der Anzahl der Rezipienten der „Desinformation“? Woher soll der Täter wissen, wie viele Menschen seine „Des/Information“ empfangen? Wer auf WhatsApp seinen Freunden ein Textchen oder Bild schickt, kann nicht wissen, wie weit diese das teilen. Ist das eine „gezielte Verbreitung“?

Bei unseren Qualitätsmedien, die unzweifelhaft „gezielt verbreiten“, kämen die Desinformations-Ermittler kaum noch mit. Nur ein paar Beispiele:

In der ARD-Tagesschau wurde in Verbindung mit den Kampfhandlungen in der Ostukraine/Donbass angeblich ein Hubschrauberabschuss bei Slowjansk gezeigt, der angeblich von den „Separatisten“ verübt wurde. Das Video war aber vielen Bloggern bekannt und der Betrug wurde aufgedeckt. Das Originalvideo stammte aus Syrien:

 

Man hört die „Allahu-Akhbar“-Rufe der Islamisten sehr gut. Die Tagesschau meinte, man prüfe das Material immer sehr sorgfältig, hier sei eben mal ein „Fehler unterlaufen“. Ein Eingeständnis, was aber nur im Blog, den kaum jemand liest, veröffentlicht wurde und auch nicht glaubwürdig ist. Denn um diesen angeblichen „Fehler“ zu machen, musste man nämlich die ganze Tonspur mit den „Allahu Akhbar“-Rufen löschen und neue Schuss-Geräusche unterlegen. Hier die Tagesschau-Sendung mit dem gefakten Video (ab Minute 1:25)

Ist das Desinformation oder wahrheitsgetreue Berichterstattung?
Wie sind die erfundenen Geschichten des Spiegel-Autors Claas Relotius zu werten?
Oder David Schravens (correctiv) Verkündung des Wahlsieges von Hillary Clinton, obwohl sie verloren hatte?

Oder die schlicht erfundene Berichterstattung des WDR5 zu einer nicht stattgefundenen Invasion russischer Panzer in der Ostukraine (Titel: „Russland auf dem Vormarsch?“), die man im WDR mit einem fünf Jahre alten Foto einer russischen Militärübung bebilderte und auch noch darunterschrieb „Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine.“ Eine glatte Lüge.

Das Foto stammte aus der Bildbank der dpa und war unmissverständlich beschrieben:
„Russian Armoured Personnel Carriers and tanks leave their position outside Gori, Georgia, 19 August 2008 in what is seen as a withdrawal from the former Soviet republic after the recent conflict. EPA/SERGEI CHIRIKOV (zu dpa 0589) +++(c) dpa – Bildfunk+++“

Das ist kein Versehen, kein Fehler, sondern schlicht Desinformation, die gezielt verbreitet wurde, um Russland zu diskreditieren. Solche Desinformationen sind überdies gefährlich und sehr „sicherheitsrelevant“. Die Situation war damals alles andere als stabil.

Solche Desinformationen sind eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und der EU. Aber im Zweifel war‘s wieder der Praktikant.

Noch vor einem guten Jahr wurde jeder, der meinte, in den feinen Kreisen der Welt-Eliten gebe es einige, die sich von Kinderhändlern mit Minderjährigen für Sexspiele versorgen lassen, als Irrer, Verschwörungstheoretiker und Lügner niedergemacht. Wo sind die Besserwisser jetzt, da nur der Tod Jeffrey Epsteins verhindert hat, dass der gesamte, stinkende Sumpf ans Tageslicht kam? Und doch reicht das bisschen, was enthüllt wurde, um zu zeigen, dass die angeblichen Desinformationen und Verschwörungstheorien eben doch zutreffen. (Ganz abgesehen davon, dass die Medien schon vorher davon wussten und geschwiegen und vertuscht haben.)

Julian Assange ist einer der Helden der durchgestochenen Informationen. Menschen wie er können dann in Zukunft gleich einfach wegen „Desinformation“ weggeschlossen werden. Denn die Deutungshoheit darüber, was eine Desinformation ist, liegt in der Hand der Mächtigen.

Was wird aus den vielen kleinen Assanges, die in Zukunft unangenehme Informationen veröffentlichen? Wenn ihre Existenz vernichtet ist, ihr Geist in der Haft zerbrochen, hilft es nichts mehr, wenn es sich nachher doch als wahr herausstellt. Oder ist das die Absicht, wie bei Julian Assange auch? China und Nordkorea lassen grüßen.

 

• Weiterlesen •