Kabinett von Elyes Fakhfakh erhält Zustimmung

Die Regierungsbildung in Tunesien war nach der Wahl vom vergangenen Oktober eine schwere Aufgabe. Mehrere Anläufe scheiterten, die vom bisherigen Ministerpräsidenten Habib Jemli vorgeschlagene Regierung aus unabhängigen Technokraten wurde letzten Monat vom Parlament abgelehnt. Unmittelbar danach hatte Staatspräsident Kais Saied den bis dahin eher wenig in Erscheinung getretenen Elyes Fakhfakh mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Diese Nominierung war sowohl für alle Beteiligten wie auch Experten mehr als nur überraschend. Fakhfakhs Partei (Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit) scheiterte bei der Wahl im Oktober krachend. Nur 0,26 Prozent Stimmenanteil bedeutet, dass das Forum keinen einzigen Abgeordneten ins Parlament entsenden konnte. Aich persönlich halten sich die »Erfolge« Fakhfakhs bisher in einem sehr überschaubaren Rahmen. Bei der Präsidentenwahl 2019 scheiterte er mit nur 0,34 Prozent Zustimmung bereits in der ersten Runde.
Um so überraschender ist jetzt das Ergebnis seiner Bemühungen. Fakhfakh hat es geschafft, eine Regierungsmannschaft zusammen zu stellen, die jetzt die Vertrauensabstimmung im Parlament geschafft hat. 129 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung, nur 77 votierten bei einer Enthaltung dagegen. Das liegt mutmaßlich nicht zuletzt daran, dass in der neuen Regierung Repräsentanten aus so gut wie allen Parteien vertreten sind.
Fakhfakh sprach in seiner Antrittsrede davon, dass die Probleme des Landes (hohe Arbeitslosigkeit und Inflation, ein sehr hohes Staatsdefizit) so enorm seien, dass eine Partei alleine diese nicht lösen kann. Es bedürfe der Anstrengung aller politischen Parteien, sich gemeinsam für das Wohl des Landes und seiner Bürger zu engagieren.

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