Pressesprecher tritt zurück – wie die WerteUnion im Kreuzfeuer steht

Von Milan Röttger | Die politische Stimmung bleibt aufgeheizt. Seit der demokratischen Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der FDP, CDU und AfD werden die liberalen und konservativen Kräfte in Deutschland massiv angefeindet und bedroht. Kemmerich und seine Familie benötigen Personenschutz, bundesweit sieht sich die FDP einer Hass-Welle ausgesetzt. Auch die CDU hat eine Menge Hass und Hetze abbekommen. Besonders schlimm hat es allerdings die WerteUnion getroffen, die das Wahlverhalten der CDU-Abgeordneten in Thüringen verteidigt hatte und so medial ins Rampenlicht gerückt ist, während die restliche CDU sich für ihr „unverzeihliches“ Verhalten entschuldigte. Unter anderem der Bundesvorsitzende Alexander Mitsch sah sich in den letzten Tagen zahlreichen Verleumdung als Rechtsextremist oder Nazi ausgesetzt, weil dieser in einem Interview mit Tichys Einblick erzählte, dass er der AfD vor seiner Zeit in der WerteUnion zweimal Geld gespendet habe. Am Donnerstag trat dann überraschenderweise der Bundespressesprecher Ralf Höcker von seinem Amt zurück und kündigte an, aus der WerteUnion und allen weiteren politischen Organisationen auszutreten. „Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell. […] Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will“, schreibt Höcker in einem Facebook-Post.

Das Schlimmste an der Schmutzkampagne gegen die WerteUnion ist, dass ausgerechnet die Partei, hinter der die konservative Basisbewegung steht, diese selbst befeuert. Nirgendwo in Deutschland wird so unflätig gegen die eigenen Parteikollegen ausgeteilt, wie aktuell in der Union. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält die letzte konservative Gruppe in der Union für eine „Beleidigung aller CDU-Mitglieder“ und der ehemalige EU-Abgeordnete Elmar Brok bezeichnet die Bewegung als „Krebsgeschwür“, das nicht in die Partei hineinkriechen dürfe. Spätestens an dieser Stelle merkt jeder, dass in der Union aktuell ein Prozess der ungeheuren Selbstzerfleischung in Gang gesetzt wird – und daran ist definitiv nicht die WerteUnion Schuld. Seit Jahren hat diese Partei kein klares Profil mehr, und das zeigen die Bürger Wahl für Wahl. Die Einzigen, die sich als wirklich echte konservativ-bürgerliche Interessensgruppierung darstellen können, sind die Anhänger der WerteUnion. Nicht umsonst vermeldet sie seit des Thüringen-Debakels einen rasanten Anstieg der Mitgliederzahl. Wer die Union wieder zu einer echten Volkspartei umgestalten möchte, der muss mit der WerteUnion zusammenarbeiten.

Doch die Angst der Führungsebene vor den grölenden linken “Gutmenschen”, die mittlerweile jeden als Nazi diffamieren, der nicht auf der ideologischen Welle mitreitet, scheint größer zu sein, als der Mumm (falls der überhaupt existiert), wieder echte bürgerliche Politik für die Menschen dieses Landes zu machen, die zuhauf zur AfD übergelaufen sind. Lieber mal keinen Fehler machen und sich bequem aus der Schusslinie raushalten, in der sich momentan zahlreiche Gesinnungskollegen befinden und die die Unterstützung der gesamten Partei dringender denn je brauchen. Was passiert, wenn von den eigenen Leuten nochmal mächtig nachgetreten wird, während man schon widerstandslos am Boden liegt, sieht man jetzt am Beispiel Ralf Höcker, der aus Angst um sich und seiner unbeteiligten jungen Familie jetzt die politische Bühne verlassen muss, weil manch einer  sich an seinen Positionen gestört fühlt. Dieses neueste Beispiel ist ein weiteres Armutszeugnis für die Meinungsfreiheit in Deutschland, die mittlerweile nur noch auf dem Papier existiert.

Jeder, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland liebt und die Meinungsfreiheit wahren möchte, muss sich mit Ralf Höcker, aber auch mit Thomas Kemmerich, seinen Kollegen von der FDP und den Mitgliedern der WerteUnion solidarisieren, sonst rutschen wir noch ganz in eine sozialistische Meinungsdiktatur ab, die wirklich Niemandem auf der Welt zu wünschen ist.

Ralf Höcker schrieb in seinem Post, dass er in wenigen Wochen zum ersten Mal Vater wird. Ich wünsche Ihnen, Herr Höcker, viel Kraft und viel Glück für die Zukunft. Möge ihr Kind gesund auf die Welt kommen und mögen Sie mit ihrer Familie zusammen eine wunderschöne Zeit erleben. Meine Solidarität haben Sie…

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