Die Bürgerliche Mitte hat sich in Thüringen durchgesetzt

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Von Glenn Antoine | Vor einigen Tagen habe ich schonmal über die Thüringenwahl geschrieben und eine mögliche, aber sehr unwahrscheinliche Koalition aufgezeigt: die Bahamaskoalition.
Heute, am 5.2.2020 ist es soweit – Thomas Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP Thüringen, hat sich im dritten Wahlgang gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von den Linken, Bodo Ramelow, mit 45 zu 44 Stimmen durchgesetzt und damit das Wahlversprechen mehr als nur eingehalten. Dies wird ihm aber jetzt zum Verhängnis, da er mit Stimmen der Union und der AfD gewählt wurde.

Großes Geschrei aus dem Sozialistenlager

Proteste in Berlin gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten | Foto: Oskar Luis Bender für Apollo News

Großes Geschrei kommt nun von Seite der Grünen, der SPD und der Linken. Auf Twitter wird von allen Seiten auf die CDU und auf die FDP geschossen. Vor allem aus dem SPD-Lager kommt herbe Kritik – Maas, Barley und Walter-Borjans twittern, dass FDP und CDU mit Rechtsextremisten zusammen arbeiten. Es wird versucht, Parallelen zur NSDAP zu ziehen, was völlig daneben ist. Liberale und Konservative werden mit den Nazis gleichgesetzt. Sie fordern, dass Kemmerich, der legitim gewählt worden ist, zurück treten soll. Man fragt sich warum? Weil die Wahl nicht so ausgefallen ist, wie von diesen Kreisen erhofft?

Video: Oskar Luis Bender für Apollo News

SPD und Grüne können andauernd mit der Antifa rumlaufen und die ehemalige SED unterstützen, aber sobald die FDP in einer geheimen Wahl ungeplant von der AfD unterstützt wird, ist der Teufel los. Moralische Belehrungen seitens der SPD, der Grünen und der Linken ist völlig daneben. Vorallem, dass Saskia Esken es wagt, zu sagen, dass Kemmerich sich von den „illiberalen Antidemokraten“ zum Ministerpräsidenten wählen lässt, zeigt wie fehl sie am Platz ist. Hätten FDP oder CDU lieber den Sozialisten Ramelow wählen sollen?

Was wäre, wenn die AfD Bodo Ramelow gewählt hätte? Wäre das Geschrei genauso groß ?
Für mich zeigt die Reaktionen der selbst ernannten „Demokraten“ bzw. Bessermenschen, wie sehr sie es mit der Demokratie ernst meinen. Sobald etwas nicht ihren Wünschen entspricht, versuchen sie es mit allen Mitteln zu diskreditieren oder schlecht zu reden. Ein Armutszeugnis für diese Parteien.

Doch was macht eigentlich die FDP?

Die Reaktion der Jungen Liberalen ist für mich erschreckend. Zu sagen, dass es für „uns Junge Liberale kaum zu ertragen ist“, dass man mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, halte ich für grundlegend falsch. Die AfD ist mit knapp 24% die zweitgrößte Fraktion im Thüringer Landtag und dies kann man nicht ausblenden. Man muss mit ihr in einer gewissen Art und Weise zusammenarbeiten und nicht direkt die Scheuklappen aufsetzen. Es ist ein falsches Signal in Richtung Wähler. Vor Allem, weil man die AfD somit wieder in die Opferrolle drückt und alle Wähler als rechtsextrem diffamiert.
Des Weiteren finde ich die Reaktionen der FDP nicht gut. Man ist angetreten um R2G abzuwählen, man hat es geschafft und dann möchte man Neuwahlen? Was möchte man damit bezwecken? Das einzige was passiert ist, dass man deutlich zeigt, dass man vor dem Sozialistenlager einknickt. Wenn man wirklich demokratisch ist, dann akzeptiert man diese Wahl. Ich finde es richtig, dass die FDP einen eigenen Kandidaten aufstellt und nicht die Ex-SED unterstützt. Der nächste Schritt müsste sein, dass man mit der CDU zusammen arbeitet und vor allem nicht mit den Linken.

Meiner Meinung nach ist die Wahl von Kemmerich die richtige Entscheidung. Er wurde demokratisch gewählt, ob von der AfD, den Linken oder der SPD ist nicht relevant. Wozu haben wir denn eine Demokratie, wenn man die Wahl am Ende nicht akzeptiert? Und wozu benennt die FDP einen Kandidaten, wenn von vornherein klar ist, dass man die Wahl nicht annehmen möchte. Die SPD und die Grünen wollen nur ihren Ramelow als Ministerpräsident – sie werden nicht auf die FDP zugehen, weil sie das Ergebnis nicht akzeptieren wollen.

Wenn jene Parteien die AfD an der Regierung verhindern wollen, wieso arbeiten sie dann nicht mit der FDP zusammen?Auf Twitter kennen die Öko,-Rot und Linksfaschisten keinen Halt mehr; überall wird gegen die FDP gehetzt und es finden auch schon Demos gegen die FDP statt. Die Thüringer haben zu 54,4% LINKE oder AfD gewählt und jetzt wird sich beschwert, dass sie relevant werden. 
Wenn die FDP ihr Wahlversprechen einlösen will, dann akzeptiert sie die Wahl und knickt nicht ein. Egal ob von der AfD gewählt oder nicht.

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