Die drei Vollpfosten der Woche:Florian Schmidt (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) und Andreas Scheuer (CSU)

Grüner Aktenfälscher: Baustadtrat Florian Schmidt

Der Grüne Florian Schmidt, Baustadtrat des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, hat ein einfach gestricktes Weltbild: Vermieter sind böse, Investoren und Bauunternehmer sowieso, deshalb muss der Staat alles an sich reißen, um den Mietern billige Wohnungen zu verschaffen. Ohne Rücksicht auf Recht und Marktwirtschaft, wie früher in der »DDR« eben. Und natürlich müssen Linksextreme wo es nur geht hofiert werden.

Deshalb wollte der grüne Ritter Florian das Vorkaufsrecht des Bezirks missbrauchen, um einen privaten Käufer auszubremsen und einer linksgrünen Genossenschaft namens »Diese eG« ein attraktives Wohngebäude in der Rigaer Straße 101 zuzuschanzen, in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem berüchtigten Hausbesetzer-Zentrum, in dem sich militante Linksextremisten seit Jahren unter den untätigen Augen der Stadt illegal eingenistet haben.

Das ging schief. Der Genossenschaft ging das Geld aus, das Geschäft ist geplatzt, auf den Bezirk kommen gesalzene finanzielle Verluste und Schadensersatzforderungen zu. Die Opposition verlangte Akteneinsicht, merkte aber schnell, dass die von Schmidt vorgelegten Unterlagen manipuliert und unvollständig waren.

Er habe verhindern wollen, dass CDU, FDP und die Presse die Akten zur »Agitation« nutzen könnten, rechtfertigte Schmidt sich dreist. Demokratieverständnis à la Grüne: Wer die falsche Gesinnung hat, dem werden mal eben demokratische Kontrollrechte vorenthalten. Als ihm dämmerte, dass er einen glatten Rechtsbruch eingestanden hatte, schob der grüne Möchtegern-Diktator erst eine halbseidene »Entschuldigung« nach und stritt die Vorwürfe dann einfach ab.

Für die ebenfalls grüne Bezirksbürgermeisterin ist der Fall damit auch schon erledigt. Ein kleiner Vorgeschmack, was auf uns zukommt, wenn im »Grünen Reich« solche Figuren flächendeckend an die Schalthebel gelangen.

Dreiste Datenlöscherin: Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Was wichtig ist, bestimme ich, sagte sich Sonnenkönigin Ursula von der Leyen und löschte einfach sämtliche Textnachrichten von den beiden Mobiltelefonen, die sie als Bundesverteidigungsministerin dienstlich nutzte. Der Untersuchungsausschuss, der ihre Berateraffäre aufklären soll, schaut in die Röhre.

Millionen Euro hatte Ursula von der Leyen selbstherrlich an private Beraterfirmen gezahlt, darunter auch solche, die enge Beziehungen ins Ministerium und in ihr engstes Umfeld unterhielten. Doch das ist nur der vorläufige Schlusspunkt einer Skandalspur der Verwüstung, die die Merkel-Vertraute als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte hinterlassen hatte.

In der Truppe bleibt ihr Name mit demütigenden Inquisitions- und Säuberungsmaßnahmen verbunden, mit massiven Führungs- und Beschaffungsmängeln, Gender-Quatsch und anderem Zeitgeist-Unfug. Da traf es sich gut, dass die Kanzlerin, die ihr zur Belohnung für das angerichtete Desaster auch noch eine zweite Amtszeit genehmigt hatte, ihr schließlich auch noch die Flucht aus der Verantwortung nach Brüssel ermöglichte.

Als EU-Kommissionspräsidentin auf einen der bestbezahlten Posten in der EU weggelobt, kann Ursula von der Leyen jetzt im kontinentalen Maßstab so richtig Schaden stiften. Mit dem »Green Deal« – dem Preis für ihre Wahl durch die Grünen im EU-Parlament – hat sie ein billionenschweres Planwirtschafts- und Wohlstandsvernichtungsprogramm im Namen des »Klimaschutzes« ausgerufen.

Und damit es für die Bürger und Konsumenten, die die ganze Chose bezahlen sollen, auch garantiert kein Entkommen gibt, hat sie in Davos schon mal »Klimazölle« auf günstige Importprodukte angekündigt. Schadensmaximierung gehört bei der GroKo-Gurkentruppe eben zum Prinzip.

Schwarzer Geisterfahrer: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Keiner will ihn mehr haben. Die Bayern nicht – 72 Prozent der Bürger in seinem Heimatbundesland würden ihn am liebsten sofort feuern. Die Bahnfahrer sowieso nicht, die Pannen- und Verspätungsbahn fällt schließlich auch in seine Verantwortung. Die Mautbetreiber wollen hohen Schadensersatz von ihm für die geplatzten Verträge.

Weil er die geschlossen hat, bevor entschieden war, ob die CSU-Schnapsidee Pkw-Maut überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist, hat er auch einen Untersuchungsausschuss am Hals. Und sein eigener Parteichef, Ministerpräsident Markus Söder, würde ihn gerne als Bundesminister austauschen, um irgendwie ein Aufbruchssignal zu senden und von der eigenen hektischen Leere abzulenken.

Trotzdem wird der Scheuer Andi aus Passau noch eine ganze Weile am Ministersessel kleben dürfen. Die CSU hat nämlich gar keinen Plan, wer ihn ersetzen soll; fähige Köpfe sind da ja auch schon länger Mangelware. Am Ende müsste wieder Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in die Bresche springen. Der hat das Maut-Desaster als Amtsvorgänger ja selbst erst angezettelt.

Und die Kanzlerin hat gar keine Lust auf Veränderungen und Kabinettsumbildungen, schon gar nicht im Unions-Alleingang. Andreas Scheuer bleibt also erst mal; Vollpfosten sind nämlich recht eigentlich die Stütze und das Fundament des GroKo-Gruselkabinetts.

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