Lucassen: Stabilität Libyens liegt in deutschem Interesse

Berlin, 22. Januar 2020. Nach der Libyen-Konferenz in Berlin wird über eine internationale Militärmission zur Durchsetzung des Waffenembargos und eines Waffenstillstands debattiert.

Dazu der Verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen:

„Libyen liegt an Europas Mittelmeergegenküste und berührt damit automatisch strategische Interessen Deutschlands und Europas. Libyen ist eines der größten Transitländer für illegale Migration aus Afrika und dem Nahen Osten. Zudem hat sich Libyen zu einem Drehkreuz für internationalen Waffenschmuggel und als sicherer Hafen für Terrorgruppen etabliert.“

Lucassen zu einem möglichen Militäreinsatz:

„Auftrag einer solchen Schutztruppe muss auch die Zerschlagung des Schlepperwesens, der Küstenschutz und die Einrichtung einer Schutzzone für Auffangeinrichtungen für Migranten sein. Ein solcher Militäreinsatz muss robust und durchsetzungsstark aufgestellt werden.“

Zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr sagte Lucassen:

„Die Bundeswehr ist materiell in einem sehr schlechten Zustand. Um überhaupt die notwendigen Kapazitäten bereitstellen zu können, müssten zunächst die strategielosen Abnutzungseinsätze in Afghanistan und Mali beendet werden. Voraussetzungen für den Einsatz deutscher Streitkräfte ist selbstverständlich immer ein Mandat der Vereinten Nationen und eine klare Strategie der Bundesregierung.“

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