Alice Weidel (AfD): »Frau Merkel, treten Sie bitte ab!«

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundestagsdebatte am Mittwoch vor, auf »keine einzige der drängenden Zukunftsfragen« in Deutschland eine Antwort zu haben.

Die Weigerung von Merkel, Fehler zu erkennen und Fehlentscheidungen zu korrigieren, sei »notorisch«, beklagte Weidel in ihrer Rede im Bundestagsplenum zum Haushalt des Kanzleramtes. Die jüngsten Haushaltsberatungen hätten dies bestätigt.

»Wir sprechen über einen Haushalt, nach dem eine Bundesregierung arbeiten soll, die eigentlich schon gescheitert ist, die zerstritten und innerlich zerfallen ist«, so Weidel. Es sei eine Regierung, deren einzelne Bestandteile »mal mit- und mal gegeneinander, vor allem aber mit sich selbst und dem eigenen Überleben« beschäftigt seien. »Dieser Haushalt ist ein Haushalt des `Weiter so`«.

Bei der Generalaussprache zum Kanzleretat kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch als erste Fraktion das Rederecht. Merkel wird sich im Anschluss an Weidels Ausführungen selbst äußern. In der Debatte geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik.

Scharf kritisierte Weidel auch die Asylpolitik der Bundesregierung. Diese setze seit 2015 einseitig geltendes Recht außer Kraft. Deutschland werde daher von einer wachsenden Zahl seiner Nachbarn im Norden, Osten, Süden und Westen als »Narrenhaus« wahrgenommen.

Merkel habe vom EU-Gipfel nur ein Bündel an »vagen Absichtserklärungen und Allgemeinplätzen« mitgebracht, stehe in Wahrheit aber mit leeren Händen da. »Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden«, wandte sich Weidel an die Bundeskanzlerin.

Um noch etwas länger auf dem Sessel der Regierungschefin sitzen zu können, spalte Merkel mit ihrer Politik, Deutschland, Europa und am Ende sogar ihre eigene Partei. »Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab«, forderte abschließend Weidel.

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