Was bedeutet, was bringt der UN-Migrationspakt?

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Mit gebetsmühlenhafter Penetranz wird wiederholt, dass der UN-Migrationspakt keine bindende Wirkung habe. Aber warum braucht man ihn dann? Die Antwort darauf ist das Gegenteil der ursprünglichen Antwort: Weil er dazu diene, Migration zu lenken und zu beschränken. Wie geht das – ein Abkommen ist rechtlich nicht bindend aber entfaltet globale Wirkung? Entscheidet darüber einzig und allein die Bundesregierung, indem sie den UN-Migrationspakt nach Belieben an- oder abschaltet: Gilt-gilt nicht-gilt-gilt nicht?

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