Spahn fordert parteiinterne Abstimmung über UN-Migrationspakt

BERILN. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember gefordert. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später“, sagte der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz der Bild am Sonntag.

In der Unionsfraktion im Bundestag sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen.“

Laut Bundesregierung soll die Vereinbarung, die angeblich rechtlich nicht bindend ist, Deutschland helfen, weil sie den Migrationsdruck in den Hauptherkunftsländern senken werde. Die nationale Souveränität, behaupten Befürworter des Paktes, werde nicht angetastet. Verfassungsrechtler bezweifeln dies allerdings.

CDU Sachsen-Anhalt lehnt Vereinbarung ab

Spahn kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem Pakt: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Mißtrauen. Neben anderen EU-Staaten hatten zuletzt auch mehrere CDU-Verbände einen Ausstieg aus der Vereinbarung gefordert. Die CDU Sachsen-Anhalt votierte am Samstag auf dem Parteitag in Röblingen am See mehrheitlich für eine Ablehnung der UN-Vereinbarung.

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Eine JF-TV-Reportage über den UN-Migrationspakt sehen Sie hier:

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