Kreisvorstand Stuttgarter CDU gegen UN-Migrationspakt

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„Der Kreisvorstand der Stuttgarter CDU hat sich am Mittwochabend mehrheitlich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung ausgesprochen.” Meldet die Stuttgarter Zeitung: »Der Pakt werde „weitreichende Folgen für die Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in dem von der Bezirksgruppe Stuttgart-Ost eingebrachten Antrag, der unserer Zeitung vorliegt. So sei zu befürchten, „dass dadurch an den Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition erschaffen wird, die schon nach wenigen Jahren von internationalen Richtern und Gerichten als bindend angesehen wird“. Durch den Pakt solle, so heißt es weiter, „ein Einwanderungsrecht für all jene geschaffen werden, die beim besten Willen weder als Verfolgte noch als Flüchtlinge anerkannt werden können“. In diesem Sinne hätten sieben Vorstandsmitglieder votiert, berichteten Sitzungsteilnehmer später. Vier hätten sich enthalten und deutlich gemacht, dass sie mit Blick auf den Pakt noch großen Informationsbedarf erkennen. Gegen den Antrag stimmte niemand, sagte Schriftführerin Sabine Mezger unserer Zeitung.«

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