Nach Verfassungsschutzpanne: Linksextreme enttarnen V-Mann

GÖTTINGEN. Linksextreme haben in Göttingen einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Die entscheidenden Informationen lieferte die Behörde unbeabsichtigt selbst, berichtet der NDR.

Demnach habe die Sicherheitsbehörde während eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover in einem Auskunftsersuchen genug Details bekannt gegeben, daß die Identität ihrer Quelle auffliegen konnte. So habe der Verfassungsschutz versäumt, entscheidende Textstellen zu schwärzen. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sagte dem NDR: „Das gehört zu den schwersten Fehlern, die einer Sicherheitsbehörde passieren können.“

Steckbrief des V-Manns auf Indymedia veröffentlicht

Die Sprecherin der Gruppe Basisdemokratische Linke Göttingen, Lena Rademacher, warf der Behörde vor, „zwei Jahre lang in unseren privatesten und persönlichsten Bereichen herumgeschnüffelt“ zu haben. Sie forderte die Auflösung des Geheimdienstes.

Anonyme Verfasser veröffentlichten einen Steckbrief des ehemaligen V-Manns auf dem linksextremen Medienportal Indymedia. Neben biographischen Informationen teilten sie auch persönliche Informationen und die Kontaktdaten des Studenten mit. Der oder die Autoren appellierten an den Zusammenhalt der linksextremen Szene. Das Schreiben schließt mit der Drohung: „Wir kriegen sie alle!“

Die linksextreme Szene in der niedersächsischen Universitätsstadt gilt als besonders gewalttätig. In der Vergangenheit war es dort immer wieder zu Angriffen auf Polizisten und Verbindungsstudenten gekommen.

AfD und FDP fordern Konsequenzen

Die AfD-Fraktion im niedersächischen Landtag sprach am Mittwoch von einem schweren Ansehensverlust des niedersächsischen Verfassungsschutzes. „Bestätigen sich die Vorwürfe, bedeutet das nicht nur ein Aufsichtsversagen der Behörde, sondern auch einen erheblichen Ansehensverlust des niedersächsischen Geheimdienstes, mit dem künftig andere Geheimdienste nur noch mit Zurückhaltung kooperieren werden.“ Die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes, Maren Brandenburger, müßte dann als Konsequenz zurücktreten, forderte die AfD. Der Schutz der Mitarbeiter müsse höchste Priorität haben.

Auch die FDP kritisierte Brandenburger und forderte ihre Entlassung. „Wie kann das Landesamt jetzt noch garantieren, dass die Quellen sicher agieren können? Wenn andere deutsche und auch ausländische Nachrichtendienste davon erfahren, werden sie womöglich nicht mehr bereit sein, ihre Informationen nach Hannover zu übermitteln“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner laut dem Online-Magazin Rundblick am Dienstag im Landtag. (ag/ls)

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