CSU wirft Schulze gemeinsame Sache mit Linksextremisten vor

MÜNCHEN. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze Nähe zu Linksextremisten vorgeworfen. Es sei „ungeheuerlich“, daß Schulze gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen einen Abschiebeflug am Franz-Josef-Strauß-Flughafen demonstriert habe, beklagt Kreuzer in einem offenen Brief an seine Parlamentskollegin.

Zudem monierte Kreuzer, daß dabei auch die Parolen „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ und „Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition“ skandiert worden seien. „Sehr geehrte Frau Schulze, ich bin zutiefst empört, daß Sie widerspruchslos bei solchen Aktionen mitmachen und sich offenbar mit den Schlachtrufen identifizieren“, schreibt Kreuzer.

Grüne könnten zweitstärkste Kraft werden

„Es ist auch Ihre Verantwortung, mit wem Sie sich auf der Straße zeigen.“ Die Forderung „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ sei ein „unverhohlener Aufruf zu gewalttätigen Anschlägen“ auf Polizisten und Justizbeamte. Ihre Teilnahme an solchen Veranstaltungen zeichne ein Bild von Schulze „als Politikerin, die bei Demonstrationen Spaß an der Eskalation und an der Provokation findet“.

Kreuzer warf Schulze zudem vor, damit auch dem Ansehen der Politik in Bayern allgemein geschadet zu haben. Die Grünen-Politikerin solle den Bürgern noch vor der Wahl erklären: „Stehen Sie auf der Seite der Verfassungsfeinde und der Gewaltaufrufe oder stehen Sie auf der Seite der besonnenen Demokraten?“

Umfragen sagen den Grünen bei der bayerischen Landtagswahl am kommenden Sonntag ein Ergebnis von bis zu 18 Prozent voraus. Damit könnte die Partei erstmals zweitstärkste Kraft im Freistaat werden. (tb)

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