EU-Kommission lehnt Kindergeld-Reform ab

BRÜSSEl/BERLIN. Die EU-Kommission hat Forderungen aus Deutschland nach einer Änderung des Kindergeldes abgelehnt. Eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes werde es nicht geben, sagte eine Sprecherin der Kommission der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund ist ein neuer Höchststand an Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland.

Weiter heißt es aus Brüssel, man sehe zwar grundlegende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, zugleich warnte die Kommission vor Konsequenzen aus einer Anpassung an das jeweilige Landesniveau. „So müßten im Gegenzug auch deutsche Rentner, die in Spanien leben, die niedrige spanische Rente bekommen.“ EU-Arbeitnehmer hätten die gleichen Ansprüche auf Kindergeld wie Deutsche, unabhängig vom Wohnort der Kinder. Dies sei ein Grundpfeiler der Gleichbehandlung.

Städtetag: Zahlungen an Lebenshaltungskosten anpassen

Nachdem der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) vor einem Mißbrauch durch Einwanderer aus Südosteuropa gewarnt hatte, die gezielt in die Städte geschleust würden, hat der Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städtetag, Helmut Dedy, seine Reformforderung bekräftigt. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte er, das Kindergeld müsse den Bedarf eines Kindes abdecken. Dieser sei in Rumänien ein anderer als in Nordrhein-Westfalen.

Angesichts der gegenwärtigen Situation müsse man sich die Frage stellen, „ob das System nicht die falschen Anreize schafft?“ Der EU warf Dedy vor, nur vom Idealfall eines arbeitenden Migranten auszugehen. Derzeit reiche es aber schon aus, in ein anderes EU-Land einzureisen, und schon bestehe Anspruch auf Kindergeld. Der Betrug mit gefälschten Geburtsurkunden von nichtvorhandenen Kindern sei außerdem ein großes Problem.

Zentralrat warnt vor Rassismus

Kritik an den Änderungsforderungen kommt vom Leiter der zuständigen Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk. „Natürlich gibt es Mißbrauchsfälle, aber man muß bei der Diskussion aufpassen, daß das nicht zu einseitig instrumentalisiert wird.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, warnte vor der Verbreitung rassistischer Klischees. „Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren – selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin.“

Derzeit werden in Deutschland für die ersten beiden Kinder jeweils 194 Euro gezahlt. Für das dritte 200 Euro und ab dem vierten Kind sind es 225 Euro. (ag)

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