Eine zutiefst unbayerische Partei

Heute in BAYERN

Einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gibt es nicht, ein Programm hat die bayerische AfD jetzt vorgelegt. Es handelt sich um das Wahlprogramm einer populistischen Partei, dominiert vom Misstrauen gegen die Demokratie, den Staat und seine Repräsentanten. Gleich im Auftaktkapitel befassen sich zwei Abschnitte mit „Parteienfilz und Ämterpatronage“ sowie „Lobbyismus und Nebentätigkeiten“. Die Politiker der „Altparteien“ oder „Konsensparteien“ werden durch die Bank als machtversessene, gierige Eliten dargestellt, von denen die AfD das Land befreien will.

Die AfD verschweigt bis auf wenige Passagen, dass vor allem die vorausschauende Führung der CSU seit mehr als 60 Jahren der Grund ist, warum Bayern so vorbildlich dasteht. Obwohl das 100-seitige Wahlprogramm mit allerhand bayerischen Trachten und Bergen bebildert ist, geht der AfD offensichtlich jegliche bayerische Gelassenheit und das bayerische Lebensmotto „Leben und leben lassen“ grundsätzlich ab – insgesamt also eine wirklich unbayerische Partei.

Die AfD fordert sowohl eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild – weil sich „Schweiz“ bei so etwas immer gut anhört – als auch die ständige Möglichkeit, die gesamte Exekutive „vom Ministerpräsidenten bis zum Bürgermeister“ durch Volksabstimmungen abzusetzen. Allerdings sind die Schweizer nicht so wahnsinnig, so etwas einzuführen: Personalfragen sind in der Schweiz von Volksabstimmungen ausgeschlossen.

AfD-Ziele würden zu Unregierbarkeit führen

Mit einer permanenten Absetzbarkeit sämtlicher Amtspersonen wäre jeder Staat in kurzer Zeit unregierbar. Die Väter der bayerischen Verfassung haben 1948 gerade im Sinn der Berechenbarkeit und Stabilität des politischen Systems die klaren Amtszeiten und eine starke Stellung von Parlament und Regierung eingeführt. Das Grundgesetz hat als Lehre aus Weimar das Destruktive Misstrauensvotum abgeschafft und durch ein Konstruktives Misstrauensvotum ersetzt – also Neuwahl eines Kanzlers statt bloße Absetzung des alten. Eine Stimmungsdiktatur, wie es die AfD anstrebt, war nie im Sinn der bayerischen Verfassung. Denn die Stimmung im Volk kann sich sehr rasch drehen, und die Stabilität des demokratischen Staates sowie die Bindung des Staates an Menschenwürde und Menschenrechte müssen darüberstehen.

Im Kapitel zur inneren Sicherheit hat sich die AfD ganz eindeutig bei der CSU bedient: „Für mehr Sicherheit und effektive Verbrechensbekämpfung – Bayerns Polizei und Justiz stärken“, „Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei“, „kein Kopftuch im öffentlichen Dienst“, „Verbot von Polygamie und Zwangsheirat“ und so weiter. Alles von der CSU abgeschrieben, alles durch die CSU bereits umgesetzt. Ein dickes Lob für die seit mehr als 60 Jahren in CSU-Hand liegende Sicherheitspolitik beinhaltet etwa der AfD-Satz: „Nur durch einen starken Grenzschutz ist Bayern in der Lage, seine im Verhältnis zu Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Berlin hohe Sicherheit für die hier lebende Bevölkerung auch künftig zu gewährleisten.“

AfD bedeutet auch weniger Sicherheit für Bayern

Bei genauerem Hinschauen offenbart das Programm dann aber, dass – wenn es nach dem Willen der AfD ginge – die innere Sicherheit Bayerns tatsächlich geschwächt würde. So lehnt die AfD sowohl eine Ausweitung der Videoüberwachung als auch das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ab. Insbesondere wendet sich die AfD gegen den Begriff der „drohenden Gefahr“. Wenn aber der Polizei genau in solchen heiklen Fällen die Hände gebunden wären, würde die Bevölkerung einem erheblichen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Auch verkennt die AfD, dass gerade viele Fälle von Straßenkriminalität und Gewalt im öffentlichen Raum ausschließlich durch Videoaufzeichnungen – unter anderem mit den neuen „Bodycams“ – aufgeklärt und gerichtlich beweisfest gemacht werden können.

Kampf gegen die christlichen Kirchen

Ein klares Feindbild pflegt die AfD im Hinblick auf den Islam – dies ist nicht ganz neu. Sie weitet dieses aber neuerdings auch auf die christlichen Kirchen aus – vermutlich auch, weil sich diese stark in der Flüchtlingshilfe engagieren. Kirchenasyl soll nach dem Willen der AfD generell verboten sein. Zudem tritt die AfD für eine strikte Trennung von Staat und Religion ein, was radikal mit der bayerischen Tradition der engen Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen brechen würde. „Die AfD will keine staatliche Förderung von Religionsgemeinschaften“, heißt es dazu. Die Staatskirchenverträge mit der katholischen und evangelischen Kirche müssten „unverzüglich“ gekündigt werden.

Mit allen Konsequenzen: Nach dem Willen der AfD soll der Freistaat nicht länger die Gehälter von Bischöfen und Domkapitularen bezahlen. Diese Staatsleistungen müssten umgehend abgelöst werden, verlangt die AfD. Hier ist die AfD ausgesprochen nah an der atheistischen Position der Linkspartei. Staatliche Zuwendungen soll es nach der AfD künftig nur noch für die Pflege sakraler Baudenkmäler „als Bestandteil der Kulturgeschichte im Freistaat“ geben. Die Kirchen nennt die AfD „besondere Lobbygruppe“, die sich von anderen nur dadurch unterscheiden, dass sie auf finanzielle staatliche Hilfe zurückgreifen könnten. Dies sei dem „bayerischen Steuerzahler nicht länger zumutbar“. Damit verkennt die AfD den Hauptgrund für die Kirchensteuer und die staatlichen Zahlungen: Sie sind nicht etwa freundliche Alimentierungen, sondern eine Ersatzleistung für die massiven Enteignungen kirchlicher Güter im Zuge der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts. Hätte diese nicht stattgefunden, könnten sich die Kirchen selbst versorgen. Ein Blick ins Geschichtsbuch würde hier viel helfen.

Finanzen, Familie, Wirtschaft, Bildung: Copy&Paste vom CSU-Programm

In den Bereichen Finanz- und Familienpolitik hat die AfD wieder großzügig bei der CSU und ihren bereits umgesetzten Zielen abgeschrieben: „Kein europäischer Haftungsverbund mit bayerischen Banken, Mittelstandsfinanzierung stärken“, „Schuldenfreies Bayern bereits 2028“ (statt 2030, also ein minimaler Unterschied), „Recht auf Bargeld“, „Bürokratieabbau – Schluss mit dem Regulierungswahnsinn“ und „Bayerisches Geld für bayerische Aufgaben – kein Finanzausgleich bei Rechtsbruch“. Hier erkennt die AfD an, dass die CSU bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs jährlich 1,4 Milliarden Euro für Bayern errungen hat und fordert, diese für „Infrastruktur, Bildung und Sicherheit“ zu investiert – alles bereits durch die CSU umgesetzt.

Das Familienbild der AfD orientiert sich ebenfalls weitgehend an dem der CSU: „Familie als Einheit von Vater, Mutter und Kindern“, Kampf gegen Abtreibungen und Schutz des ungeborenen Lebens – die CSU ist bekanntlich die einzige Partei Deutschlands, die sich seit Jahrzenten konsequent dafür starkmacht – und „Echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ermöglichen“, was wiederum die CSU mit dem Betreuungs- und Familiengeld durchgesetzt hat. Ähnlich unterstützt die AfD viele CSU-Positionen in der Schul- und Bildungspolitik, Wirtschafts- und Wohnbaupolitik: Stärkung des gegliederten Schulwesens, keine übertriebene Inklusion, Stärkung des Mittelstandes und der Unternehmer gegen sozialistische Klassenkampfparolen, Stärkung des Wohneigentums durch das CSU-Baukindergeld – wiederum mit kleinen Unterschieden in Details.

AfD plant sozialistische Einheitsrente

Abenteuerlich hingegen sind die Rentenpläne der AfD. Sie liefen auf eine sozialistische Einheits-Mindestrente für Einheimische hinaus und bedeuteten einen grundsätzlichen Umbruch des bisherigen leistungsorientierten Rentensystems. Sie werden in einem kleinen Absatz gegen Ende des Programms versteckt: „Wir setzen uns für eine spezielle BayernRente ein. Diese Zusatzrente stockt die gesetzliche Rente für alleinstehende in Bayern lebende Ruheständler auf 1300 Euro pro Monat und für in Bayern lebende Ruheständlerpaare auf 1700 Euro pro Monat auf. Für die Gewährung der BayernRente gelten folgende Voraussetzungen: Die Berechtigten müssen in Bayern ihren Hauptwohnsitz haben, mindestens 20 Jahre lang in Bayern steuerpflichtig gewesen sein und ihr Haushaltseinkommen darf die genannten Grenzen nicht überschreiten.“ Diese AfD-Rente würde ein sehr teures Bürokratiemonster schaffen und mehreren anderen im AfD-Wahlprogramm geäußerten Zielen wie Bürokratieabbau und Abbau der Staatsquote eindeutig widersprechen.

Wie unausgegoren die Pläne der AfD beim wichtigen Thema Altersversorgung sind, zeigte unlängst auch der Bundesparteitag in Augsburg. Zwei konkurrierende Systeme wurden dort präsentiert. Björn Höcke, Sprecher der AfD in Thüringen, stellte eine Art Zwangsrente für alle vor: ein Renten-Modell, in das alle einzahlen, auch Selbständige und Beamte. Bundessprecher Jörg Meuthen hingegen will ziemlich genau das Gegenteil: Er setzt auf weitgehend freiwillige, private Absicherung. Höckes Konzept nennt er „Rentensozialismus“. Offensichtlich hat sich im bayerischen Wahlprogramm die „sozialistische“ Höcke-Fraktion durchgesetzt.

Wer rechts außen wählt, wird links regiert

Wo sie sich nicht bei der CSU bedient,  präsentiert sich die AfD in ihrem Programm vorwiegend als destruktive, demokratiezersetzende Kraft. Als ihr zentrales Wesenselement konstruiert die AfD ein grundsätzliches Misstrauen gegen alle Repräsentanten des demokratischen Staates schürt und einen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“, der in dieser Form real in ganz Bayern nicht existiert.

Damit spaltet die AfD die Gesellschaft und das bisher starke Zusammengehörigkeitsgefühl der Bayern. Zudem ist jede Stimme für die AfD eine Stimme in Richtung Unregierbarkeit, die mitunter zu Koalitionen zwingt, die eigentlich nicht zusammenpassen – etwa  CDU-SPD-Grüne wie in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 24,3 Prozent ihr bisheriges Rekordergebnis einfuhr. Vernünftige, bürgerlich-konservative Politik wird verwässert oder kommt gar nicht zustande, wenn die Union gezwungen ist, mit allen möglichen linken Kräften zu koalieren. In Berlin schwächten die 14,2 Prozent für die AfD vor allem die CDU und ermöglichte ein rot-rot-grünes Chaosbündnis – mit allen negativen Folgen. Insofern sollte sich jeder Wähler den alten Spruch vergegenwärtigen: „Wer rechts außen wählt, wird links regiert.“

Der Beitrag Eine zutiefst unbayerische Partei erschien zuerst auf Bayernkurier.


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